»direkte Demokratie muss am 10. September die erste Forderung sein«
Für den 10. September 2025 sind in Frankreich massive, flächendeckende Blockade-Aktionen gegen Austerität angesagt. Was ist davon zu halten? Nur ein Ventil für kurzlebigen Volkszorn und Wutbürger*innentum? Vielleicht steckt mehr dahinter: eine Gesellschaft, die sich selbst zu organisieren beginnt. Einige träumen bereits von einer »Zweiten Commune«.
Die Bewegung begann im Juli mit Aufrufen in den sozialen Medien. Am 10. September soll »Frankreich lahmgelegt werden«. Auslöser waren die angekündigten Austeritätspläne des unbeliebten Premierministers François Bayrou. Um ein besonders plakatives Beispiel zu nennen: Unter anderem sehen seine Budgetpläne vor, dass zwei Ferientage gestrichen werden. Wie auch in anderen Staaten, etwa in Deutschland, soll immens viel Geld in die Militarisierung gepumpt werden, auf der anderen Seite seien Sozialwerke nicht mehr finanzierbar und darüber hinaus werden die Leute angehalten, mehr zu arbeiten, um mehr zu produzieren. All dies wird als unausweichlich und alternativlos dargestellt.
Doch viele Menschen durchschauen diese Rhetorik und haben die neoliberale »Macronie« (die Politik von Staatspräsident Macron) einfach satt. Die Bewegung, die sich »Bloquons Tout« (»Blockieren wir alles«) oder »Indignons Nous« (»Empören wir uns«) nennt, nahm deshalb schnell an Fahrt auf. Obwohl zumindest anfangs nicht klar links positioniert – und bekanntlich laufen solche Bewegungen immer Gefahr, von rechts unterwandert zu werden – sagten immer mehr linke Gruppen, Parteien (z. B. LFI), einzelne Gewerkschaften, Umwelt- und Jugendorganisationen ihre Unterstützung zu.
Bemerkenswert ist jedoch, dass »Bloquons Tout« eine Basisbewegung ist, die sich dezentral selber organisiert. Die Mittel dazu sind – wie es in vielen historischen revolutionären Situationen der Fall war – lokale Versammlungen oder Komitees. Über 60 sollen bis Mitte Woche schon stattgefunden haben. Zu beobachten ist auch, dass die Bewegung intensiv von dem grafischen Werkzeug des Mapping Gebrauch macht. Auf Karten wird bildlich dargestellt, wo überall Gruppen existieren oder wo welche Aktionen stattfinden. Für praktisch jede grössere Stadt und jede Region gibt es zudem Telegram- und Signalchats, denen Menschen beitreten können.
Und es soll am 10. September nicht einfach nur demonstriert werden. Strassen und Infrastruktur soll blockiert werden; die Umweltbewegung Les Soulèvements de la Terre ruft etwa dazu auf, schädliche Industrien ins Visier zu nehmen. An vielen Orten wird an offenen Versammlungen genau geplant, welche Strassen wann blockiert werden und welche Taktiken angewendet werden. Ausserdem werden auch reproduktive Strukturen aufgebaut oder aktiviert: In Frankreich bestehen bereits viele Organisationen der gegenseitigen Hilfe und Netzwerke für die Unterstützung von Kämpfen, die beispielsweise »Kampf-Kantinen« betreiben, wie etwa Terres de Luttes. In Rennes organisiert das Unterstützungs- und Solidaritätsnetzwerk R2R ein gemeinsames Essen und ein »Volksfest« am Abend – in dieser Bewegung hat es nicht nur Platz für Wut, sondern auch für Freude. Besonders schön (und taktisch klug): Um sich die Autofahrer*innen um 6 Uhr morgens auf den blockierten Strassen nicht zu Feind*innen zu machen, wird ihnen auf der Umfahrungsstrasse ein Frühstück serviert.
Allerdings wird überall mit starker Repression zu rechnen sein.
Streik und Ablenkungsmanöver
Der Begriff »Generalstreik« geistert hier und da durch die sozialen Medien, im Moment sieht es aber nur danach aus, dass in einigen Sektoren gestreikt wird (Zug- und Flugverkehr, öffentlicher Dienst, Energie, Schulen etc.). Streikaufrufe haben unter anderem die Gewerkschaft CGT und die Union syndicale Solidaires (SUD) veröffentlicht. Manche Gewerkschaften unterstützen die Bewegung nicht, beziehungsweise haben für den 18. September einen Streiktag angekündigt. Die anarchosyndikalistische CNT-AIT sieht darin allerdings den Versuch, die Bewegung zu »rekuperieren«, also sie in geordnete Bahnen zu lenken und dadurch unschädlich zu machen.
Die Union Communiste Libertaire (UCL) betont ihrerseits, dass Blockaden allein nicht genügen, geschweige denn blosse Demonstrationen. Es brauche Streiks, ja einen Generalstreik: »Nur die Vereinigung der Arbeiter und Arbeiterinnen, rund um einen Generalstreik, wäre hinreichend, um den Kapitalisten und dem Staat einen vernichtenden Schlag zuzufügen.« Die UCL setzt offenbar grosse Hoffnung in diese »populäre Bewegung«, die über den einen Tag hinaus gehen soll: »Ab dem 10. September stoppen wir die reichen Bourgeois und Kapitalisten ein für alle Mal.«
Premierminister Bayrou hat unterdessen ein eigenes Ablenkungsmanöver gestartet und auf den 8. September, zwei Tage vor dem Blockade-Tag, die Vertrauensfrage im Parlament angesetzt. Die Chancen stehen hoch, dass ihm das Vertrauen verweigert wird (ausser die Sozialdemokrat*innen retten ihn). Indem er sich auf diese Weise »opfert«, nimmt er der Bewegung den Wind aus den Segeln: Gegen was soll sich noch empört werden, wenn er weg ist? Der umgekehrte Fall, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen wird, wäre jedoch fataler: Das Parlament würde die Austeritätspläne damit gutheissen. Das autonome Medium Contre Attaque analysiert in diesem Text die möglichen Szenarien.
Populäre Versammlungen: Potenzial für eine nachhaltige Transformation der Gesellschaft
Als populäre Massenbewegung ruft »Bloquons Tout« Erinnerungen an die Gilets jaunes wach. Hier gilt es, eine kritische Anmerkung zu machen: Der Linken, insbesondere in Deutschland, gelang es damals nicht, das Phänomen und sein basisdemokratisches, revolutionäres Potenzial richtig zu fassen und einzuordnen. Es wurde beispielsweise kaum beachtet, dass Teile der Gilets jaunes vom Kommunalismus beeinflusst waren und unter anderem eine konföderale »Versammlung der Versammlungen« institutionalisiert haben.1
Anarchistische und kommunalistische Organisationen in Frankreich sehen hingegen genau dieses Potenzial in der aktuellen Bewegug. Die erwähnte UCL schreibt explizit von Selbstverwaltung (»autogestion«): »Wir müssen uns selber organisieren, demokratisch, in Vollversammlungen.« L’Offensive, eine wachsende kommunalistische Organisation, die in Lille und andere Städten aktiv ist, schaut ebenfalls mit einem kommunalistischen Framing auf die Bewegung. Selbstorganisation und die bewährten basisdemokratischen Mittel könnten verhindern, dass reaktionäre Kräfte die Kämpfe rekuperieren – und mehr noch: »ein neues Modell der Gesellschaft konstruieren, von der Basis für die Basis geschaffen, mittels direkter Demokratie«.
Was im Hinblick auf den 10. September unter direkter Demokratie zu verstehen ist, erklärt CNT-AIT in diesem kurzen Text. Die Bewegung müsse sich in populären Versammlungen (»Assemblées populaires«) organisieren, ohne Partei, ohne (System-)Gewerkschaft: »Die direkte Demokratie muss die erste Forderung unserer Protestbewegungen sein, wenn wir mit den Machenschaften Schluss machen wollen.«
Die sozial-ökologische Konföderation PEPS stellt »Bloquons Tout« in die Traditionslinie der Mobilisationen in Frankreich, die 2016 mit »Nuit Debout« begannen, sowie in die Tradition von #Metoo, der ZAD oder den Kämpfen gegen die A69. Nicht fehlen darf der Bezug auf die Commune de Paris von 1871, als Paris zwei Monate lang selbstverwaltet war: Der 10. September soll zu einer »ökologischen und sozialen Zweiten Commune« werden.
Kommunalismus: eine konkrete Utopie fürs Hier und Jetzt
Die Plattform Atelier d’Écologie Sociale et Communalisme, die aus dem Netzwerk RESC hervorgegangen ist, skandiert ebenfalls: »Es lebe die Commune! Es lebe die direkte Demokratie! Schaffen wir überall populäre Versammlungen!« Der 10. September könnte mehr sein als ein Tag des Zorns, nämlich ein Startpunkt für konkrete Veränderungen: »Wir brauchen keine Erlaubnis um uns zu organisieren. Wir können genau jetzt anfangen, wo wir uns gerade befinden.« Die Versammlungen, die überall entstehen könnten, wäre Orte, die für alle offen sind, um gemeinsam über Themen zu entscheiden, die uns direkt betreffen, wo wir diskutieren, debattieren, träumen und handeln, wo wir Bande der Solidarität schmieden, Wissen und Ressourcen teilen, uns umeinander und um unsere gemeinsame Umwelt sorgen. Diese Versammlungen wären nicht isoliert, sondern würden ein horizontales Netzwerk bilden, »einen lebendigen Föderalismus, verwurzelt im Lokalen, aber offen zur Welt hin. Nicht eine Macht, die unterdrückt, sondern ein Netzwerk, das uns stärkt.« (Der Artikel ist hier auch auf Englisch verfügbar.)
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Welche Form die Bewegung »Bloquons Tout« ab dem 10. September annehmen wird, und ob die Träume von einer Zweiten Commune real werden, wird sich erweisen. Selbst wenn sich das Ganze als Strohfeuer erweisen sollte, macht der bisherige Organisations- und Strukturaufbau Mut und Hoffnung, dass solche basisdemokratischen Bewegungen in Zukunft öfters in Erscheinung treten und irgendwann, nach und nach, eine neue revolutionäre Epoche einläuten.
-md
1 Sixtine van Outryve hat intensiv zu den Gilets jaunes geforscht und publiziert: Realising direct democracy through representative democracy: From the Yellow Vests to a libertarian municipalist strategy in Commercy (Paywall); Des Gilets jaunes à l’Assemblée Citoyenne de Commercy (France): les enjeux politiques et constitutionnels d’ une expérience de démocratie directe communaliste (PDF zum Download); siehe auch hier ab Seite 15: The Confederation as the Commune of Communes.
Quelle: Netzwerk für Kommunitarismus
Artikel: https://kommunalismus.org/?p=1280